Frei zeigt sich irritiert über Abwertung von Kompromissen
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den Umgang in der Koalition gezeigt.
dts Nachrichtenagentur
Alle Artikel von dts Nachrichtenagentur in der Oldenburger Online Zeitung.
Hubig will Sexualstrafrecht auf „Nur Ja heißt Ja“ umstellen
Zehn Jahre nach Einführung des Grundsatzes "Nein heißt Nein" will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) das Sexualstrafrecht abermals verschärfen.
Italo hält an Markteintritt in Deutschland fest
Die italienische Bahngesellschaft Italo Group zeigt sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Freigabe lukrativer Strecken im Bahnnetz an Konkurrenten der Bahn zuversichtlich, dennoch in den deutschen Markt einzutreten.
Staatsverschuldung: Bund muss mehr Steuergeld für Zinsen ausgeben
Der Bund muss immer mehr seines Steueraufkommens für Zinsen ausgeben. Das belegen Kennziffern einer internen Unterlage des Bundesfinanzministeriums, über die der „Spiegel“ berichtet.
Audretsch offen für Grün-Rot-Rot im Bund
Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat sich offen gezeigt für eine mögliche grün-rot-rote Koalition im Bund.
Koalition will neue Regeln für Forschungs-Kooperationen mit China
Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa zu mehr Sicherheitsvorkehrungen verpflichten.
BMW verkauft neuen Elektro-SUV in Europa doppelt so oft wie Mercedes
Beim Absatz neuer Elektrofahrzeuge liegt BMW derzeit vor Mercedes-Benz und Audi. Von März bis Ende August wurden in Europa 36.500 Einheiten des neuen iX3 zugelassen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Daten des Marktforschers Dataforce berichtet.
Grüne verlangt Klarheit von Merz nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, fordert nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt klare Worte von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz.
Umfrage: Stromsteuersenkung ist beliebteste Entlastungsmaßnahme
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für eine niedrigere Stromsteuer als beste Antwort auf hohe Preise für Benzin und Diesel aus.
Berliner Linke, Grüne und SPD legen Sondierungsvereinbarung vor
Die Berliner Linken, Grünen und SPD haben am Donnerstag eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt.
Reddig will Tempo bei Reformen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert mehr Tempo bei den angekündigten Reformen.
Sondierungen: SPD-Abgeordnete wollen klare Bekenntnisse der Linken
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern mit Blick auf die rot-grün-roten Sondierungen in Berlin klare Bekenntnisse der Linken und unterstützen zugleich die Gespräche.
Neuer SPD-Verein „Projekt 2045“ für Klimaschutz gegründet
In der SPD gründet sich unter dem Namen „Projekt 2045“ ein neuer Verein für Klimaschutz. Zweck des Vereins ist es, sozial gerechte Klimapolitik zu entwickeln und zu fördern: „Das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Klimakrise ist da, spätestens seit diesem Hitzesommer“, heißt es in der Gründungsmitteilung, über die der „Spiegel“ berichtet.
Merz empfängt neuen britischen Premierminister im Kanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag den neuen britischen Premierminister Andy Burnham im Kanzleramt in Berlin mit militärischen Ehren empfangen.
Grünen-Spitze legt Leitantrag für Parteitag vor
Die Grünen-Spitze hat einen umfassenden Leitantrag für den im Dezember geplanten Parteitag vorgelegt.
Rauhe und Merz planen Treffen mit IOC-Präsidentin
Der neue Sportstaatsminister Ronald Rauhe plant in Abstimmung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Bewerberstadt München ein gemeinsames Treffen mit IOC-Präsidentin Kirsty Coventry und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).