dts Nachrichtenagentur

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stellt klare Bedingungen für die Zustimmung der Länder zur geplanten Einkommensteuerreform des Bundes. Der Bund müsse die Länder für neue Steuerausfälle in voller Höhe entschädigen, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Die Möglichkeiten seines Haushalts seien voll ausgeschöpft und die NRW-Landesregierung habe andere Prioritäten. Es sei unrealistisch, …

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius warnt nach dem Scheitern des Kampfjetprojekts „FCAS“ vor einer weiteren Zersplitterung der europäischen Rüstungsbeschaffung. „Wir beobachten, dass die Staaten Rüstungsgüter wieder verstärkt im Alleingang oder zu zweit beschaffen. Das ist keine gute Entwicklung“, sagte Kubilius dem „Spiegel“.Die in Teilen Europas verbreitete Sorge vor einem militärisch erstarkenden Deutschland …

Die USA und der Iran haben ihre Absichtserklärung zur Beendigung des Kriegs unterzeichnet.US-Präsident Donald Trump setzte seine Unterschrift im Schloss Versailles nach Ende des G7-Gipfels, während der iranische Präsident Massud Peseschkian das Dokument digital signierte. Pakistan teilte mit, dass das Abkommen nun mit sofortiger Wirkung in Kraft trete und die …

Kurz vor dem am Freitag beginnenden Linken-Bundesparteitag fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen.Über einen entsprechenden Brandbrief an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir schreiben euch heute, weil es so nicht weitergehen …

Der Kandidat für den Vorsitz der Linken beim bevorstehenden Parteitag in Potsdam, Luigi Pantisano, ist bereit, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der CDU zu kooperieren, wenn nur so eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindert werden kann.„Natürlich muss unser wichtigstes Ziel sein, zu verhindern, dass Faschisten in Sachsen-Anhalt in irgendeiner Weise …

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland fordert von der Politik mehr Maßnahmen zum Schutz junger Verbraucher. Das geht aus dem Verbraucherreport 2026 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet.Den Daten zufolge betrifft das vor allem die Bereiche Online-Dienste, Finanzen und Ernährung. 79 Prozent der Befragten …

In der Debatte über die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung aus der Union.Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz (CDU), sagte der „Bild“: „Diese Diskussion über den Regelsatz für Grundsicherungsempfänger müssen wir sachlich innerhalb der Koalition führen. Der Koalitionsvertrag sieht ja bereits vor, den Anpassungsmechanismus der …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Gentechnik-Entscheidung der EU und fordert vom Bund Gegenmaßnahmen.Der „Rheinischen Post“ sagte Christiane Seidel, Leiterin des Teams Lebensmittel im VZBV: „Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist diese Entscheidung ein Rückschritt.“ Ohne eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln aus neuer Gentechnik werde ihre Wahlfreiheit stark eingeschränkt. Künftig sei …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet damit, dass der Mandatsentwurf für eine deutsche Marinemission in der Straße von Hormus innerhalb weniger Tage vorgelegt werden kann. „Natürlich machen wir Vorarbeiten“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“. Seriös könne das allerdings erst finalisiert werden, wenn am Freitag die tatsächliche Vereinbarung zwischen den USA und …

Kolumbien hat sich zum Auftakt in WM-Gruppe K mit 3:1 gegen Usbekistan durchgesetzt.Die Südamerikaner gingen in der 40. Minute durch Daniel Munoz in Führung, der nach einer gefühlvollen Flanke von Luis Diaz den Ball über den Torhüter hob. Usbekistan gelang in der 60. Minute der Ausgleich durch Abbosbek Fayzullaev, der …