Oldenburg/zb/pm – Die Gruppe Die Linke / Piratenpartei hat ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen und einen Alternativentwurf vorgelegt, der auf folgenden Eckpunkten beruht: Der Grundsteuerhebesatz wird von 430 auf 450 erhöht und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 467. Die Gewerbesteuer wird auf den gleichen Hebesatz angehoben. Oldenburg hätte dann den gleichen Hebesatz bei der Gewerbesteuer wie Braunschweig oder Wilhelmshaven. „Die Steuererhöhungen wären dann geringer und sozial ausgeglichener“, argumentiert Fraktionschef Hans-Henning Adler.
Weil eine Gewerbesteuererhöhung um 20 Punkte (4,67 %) erheblich mehr auf der Einnahmeseite bringt als eine Grundsteuererhöhung im gleichem Maß, entsteht so ein Spielraum, der es erlaubt, die von der Verwaltung reduzierten Ausgaben für das Energie- und Klimaschutzkonzept (InEKK-EPAPP) zu finanzieren, erhöhte Mittel an die VWG zu geben, um das Streckennetz auszubauen und Tariferhöhungen zurückzunehmen und die Personalmittel bei den Kindertagesstätten so zu erhöhen, dass Zweitkräfte in Zukunft angemessen bezahlt werden.
Anzeige
Schließlich bliebe im Ergebnishaushalt sogar noch ein Überschuss von 274.000 Euro übrig, rechnet er vor, der dazu verwendet werden soll, die Mittel für das Programm der Wohnungsbauförderung im Finanzhaushalt zu erhöhen, um den Wohnraummangel in Oldenburg zu bekämpfen. Hier hat die Gruppe insgesamt 1,5 Millionen als Investition vorgeschlagen.