Mehr als 60 Vereine, Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien rufen zu einer friedlichen Demo gegen den Afd-Landesparteitag auf.
Symbolfoto: Martin Heinlein; Lizenz: CC BY 2.0
Oldenburg (am) Die niedersächsische AfD trifft sich auf Einladung der Landesverbandsvorsitzenden Dana Guth am kommenden Wochenende, 27. und 28. Oktober, zu einem Landesparteitag in den Oldenburger Weser-Ems Hallen. Die Teilnehmer werden am Samstag zwischen 9 und 11 Uhr erwartet. Dagegen ruft ein Bündnis aus Initiativen, Institutionen und Organisationen unter dem Motto „#KeinSchrittzurück“ zu einer friedlichen Demonstration auf, zusätzlich werden Aktionen an verschiedenen Orten rund um die Weser-Ems Hallen stattfinden. Die Gewerkschaften laden zu einer Kundgebung auf den Berliner Platz ein.
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Nachdem die OOZ-Redaktion vor einer Woche in den Sozialen Netzwerken über den in Oldenburg stattfindenden AfD-Landesparteitag informiert hatte, stellten Nutzer in den Kommentaren die Fragen nach der Verantwortung für die Zustimmung. Die Catering-Gesellschaft der Weser-Ems Hallen, OVS, musste sich Angriffe und Beschimpfungen gefallen lassen und reagierte mit einer Mitteilung über ihre Internetpräsenz. „Auch für uns ist es nicht immer zufriedenstellend und glücklich, dass bestimmte Veranstaltungen von uns gastronomisch begleitet werden müssen. […] Wir erklären ausdrücklich, dass wir – um nur wenige geäußerte Dinge wiederzugeben – weder parteispezifische Sympathisanten sind, noch dass wir überhaupt Parteien zu uns einladen“, erklärt der OVS-Geschäftsführer Jürgen Hensch. Und natürlich hege auch die Stadt keine inhaltlichen Sympathien, betont Stadtsprecher Stephan Onnen.
Die Weser-Ems Hallen und die OVS sind Eigengesellschaften der Stadt Oldenburg. Sie sind zwar privatwirtschaftlich organisiert, aber die Stadt ist die alleinige Gesellschafterin. Deshalb gelten die Regeln, die auch für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen herrschen. Das bedeutet, dass nicht nur eine Partei ausgeschlossen werden darf, während alle anderen die Halle nutzen können. Die AfD hätte sich anderenfalls einklagen können. Eine Ablehnung wäre also nur mit Bedenken wegen der Sicherheit oder einer ausgebuchten Halle begründbar gewesen. Bereits Ende September hat eine Besprechung der OVS mit der Polizei und dem Ordnungsamt stattgefunden. Sicherheitsbedenken wurden ausgeschlossen. Wegen Ausbuchung abzulehnen, obwohl Räumlichkeiten zum gewünschten Zeitpunkt frei waren, hätte zu erheblichen Folgen für die Konzession führen können.
Zurzeit werden rund 2500 Demonstranten und 400 Teilnehmer der Kundgebung erwartet. Neben dem Parteitag und den Protesten findet der „Flohmaxx“ statt. Während der Öffnungszeiten am Samstag, 9 bis 15 Uhr, und am Sonntag, 10 bis 16 Uhr, kommen gewöhnlich rund 3000 Besucher. Das ist der aktuelle Stand. Die Polizei beobachtet die Entwicklung, die sich bis zum Wochenende noch verändern kann. „Das wird nicht spurlos an Oldenburg vorbeigehen. Wir stellen uns auf einen großen Polizeieinsatz ein“, sagt Polizeisprecher Stephan Klatte. Zusätzlich zu den eigenen und den benachbarten Kräften stünde auch die Bereitschaftspolizei zur Verfügung.
„Kein Schritt zurück – dem AfD Parteitag entgegentreten“
Am Samstag, 27. Oktober, wird ab 13 Uhr demonstriert werden. Treffpunkt ist der Bahnhofsvorplatz. Der Zug soll für eine Abschlusskundgebung bis zu den Weser-Ems Hallen ziehen. Die Route führt über Moslestraße, Heiligengeistwall, Julius-Mosen-Platz (Zwischenkundgebung), Ofener Straße, Peterstraße, Pferdemarkt, Donnerschweer Straße, Neue Donnerschweer Straße bis zum Europaplatz.
Kundgebungen
Die Gewerkschaften veranstalten ab 7.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Berliner Platz. Sprechen werden: Dorothee Jürgensen (DGB), Martina Bruse (IG Metall), Heike Boldt (Verdi-Jugend), Heinz Bührmann (GEW) und andere.
Weitere Aktionen und Kundgebungen sollen unter anderem am ZOB (Linksjugend Solid, 8 Uhr), vor der ALSO (AStA, 7.30 Uhr) und im Anton-J.-Becker-Park (Seebrücke Oldenburg, 7.30 Uhr, Bastelvorbereitung für die Demo) stattfinden. Beispielsweise ruft die Initiative „Seebrücke Oldenburg“ zu einer Spendenaktion auf: Ein Betrag x mal anwesende AfD-Parteimitglieder soll für den guten Zweck gesammelt werden.
Aufruf zur Demonstration
Die Bündnismitglieder schreiben: „Wir stehen für eine offene und solidarische Gesellschaft. Wir setzen uns für ein friedliches und vielfältiges Miteinander ein. Bei uns haben die unterschiedlichen Lebensentwürfe ihren Platz. Längst ist klar, dass es nicht Einzelne in der AfD sind, die sich den Rechtsextremen anbiedern. Durch Recherchen und Berichterstattung wurde aufgezeigt, dass weite Teile der AfD rechtsradikales Gedankengut teilen, offen rassistisch und frauenfeindlich sind, die Gleichstellung von Homosexuellen und Trans*Personen ablehnen, den Holocaust relativieren und Geschichtsrevisionismus betreiben. In unserer Gesellschaft haben Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Sexismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus, und LGBTI*Qfeindlichkeit keinen Platz. Wir haben unsere individuellen Rechte und Freiheiten immer wieder eingefordert und verteidigt. Sei es gegen selbsternannte Patriot*innen oder die AfD, die in Oldenburg kaum Fuß fassen konnte.“
Bündnismitglieder für „Kein Schritt zurück – dem AfD Parteitag entgegentreten“
AIDS-Hilfe Oldenburg e.V.
Anna-Schwarz Romno Kher Oldenburg e.V.
Antifa.elf
Antifaschistischer Fußballtreff
Arbeitskreis „Courage gegen Rechts“ im Landesverband Niedersachsen der GEW
AStA Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
AWO Bezirksverband Weser-Ems
Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen Nord gGmbH
Bündnis 90/Die Grünen
Cine-k – Kino in der Kulturetage
CSD Nordwest e.V.
Deutsch-Israelische-Gesellschaft, AG Oldenburg
DGB Jugend Oldenburg-Ostfriesland
DGB Region Oldenburg-Ostfriesland
DGB Stadtverband Oldenburg
Die Linke Oldenburg/Ammerland
Die Linke.SDS
Die Partei – Oldenburg
Ev.-luth. Kirchengemeinde Oldenburg
Ev.-Luth. Kirchenkreis Oldenburg Stadt
Evangelische StudentInnen Gemeinde
EWA – Antifaschistische Gruppe Oldenburg
FemRef Uni Oldenburg
Freundeskreis für Sinti und Roma Oldenburg e.V.
GEW Kreisverband Oldenburg
Grüne Jugend Oldenburg
IBIS e.V.
IG Metall Jugend Oldenburg/Wilhelmshaven
IG Metall Oldenburg / Wilhelmshaven
IJP/ Internationales Jugendprojektehaus
Juso-Hochschulgruppe Oldenburg
Jusos Oldenburg/Ammerland
Klimakollektiv Oldenburg
Kultur Nord
Linksjugend solid Oldenburg/Ammerland
Mädchenhaus Oldenburg e.V.
Na Und e.V.
Nav-Dem Oldenburg (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland e.V.)
Niedersächsischer Ausschuss Migration, Diversity, Antidiskriminierung (NAMA) im Landesverband der GEW
No Olgida
OAT – Offener Antifaschistischer Treff
Ökumenische Zentrum Oldenburg e.V.
Oldenburger Rechtshilfe
Sabine Stehno, Grundschule
Seebrücke Oldenburg
SPD Ammerland
SPD Stadt Oldenburg
Spielefeuerwehr Oldenburg
Uni Divers
ver.di Jugend Weser-Ems
ver.di Weser-Ems
Verein „Städtefreundschaft Oldenburg-Efrîn“
Verein Alte Glashüttensiedlung e.V.
Verein Jugendkulturarbeit e.V.
VFB für Alle
Vorstand Evangelische Jugend Oldenburg
Wagenplatz Oldenburg
Welthaus Barnstorf
Wurzelwerk Oldenburg e.V.
Yezidisches Forum e.V.
Zirkusschule Seifenblase Oldenburg
und Einzelpersonen
Update, 26. Oktober, 11.26 Uhr
Hier der aktuelle Stand der Demo und Kundgebungen:
Samstag, 27. Oktober
7.30 bis 13 Uhr
„Kein Schritt zurück – dem AfD Parteitag entgegengetreten“
AStA
ALSO in der Milchstraße
7.30 bis 13 Uhr
„Unsere Alternative zur AfD: Spenden für die Seenotrettung“
Seebrücke Oldenburg
Anton-J.-Becker Park in der Donnerschweer Straße
7.30 bis 13 Uhr
Frühstück, „Für mehr frühe Vögel, grüne Igel und bunte Menschen in der Welt“
Grüne Jugend Oldenburg
vor Stadtteilzentrum Donnerschweer Straße / Wehdestraße
8 bis 11.30 Uhr
„Gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hetze für Vielfalt und Solidarität“
DGB
Vorplatz EWE Arena
8 bis 13 Uhr
Kundgebung
Linksjugend (solid)
Willy Brandt-Platz
13 bis 16 Uhr
Demo mit Kundgebungen, „Kein Schritt zurück – dem AfD Parteitag entgegentreten“
Start auf dem Bahnhofsplatz-Süd, Zwischenkundgebung auf dem Julius-Mosen-Platz, Abschlusskundgebung Europaplatz, Rasenfläche vor den Weser-Ems Hallen.
Sonntag, 28. Oktober
11 bis 15 Uhr
„Antirassistisches Kleinkunstkonzert mit theaterpädagogischen Elementen“
Europaplatz, Rasenfläche vor den Weser-Ems Hallen
Update, 27. Oktober, 20.01 Uhr
Hier sind unsere Eindrücke von der Demonstration zu finden.