Oldenburg / am / pm – Nach dem sich im März der Oldenburger Stadtrat für einen Antrag auf Prüfung einer Einrichtung von Stadtbezirksräten plädiert hat (die OOZ berichtete), haben sich jetzt alle 16 Bürgervereine dagegen ausgesprochen und Stellung zum Thema bezogen.
Die SPD-Fraktion, die eine zweite parlamentarische Zwischenebene ebenfalls ablehnt, hat sich mit den Vertretern der Bürgervereine unterhalten.„In Oldenburg gibt es gewachsene Strukturen, in denen die Kommunikation mit den Vereinen, Verbänden und Kirchen sehr gut funktioniert“, so der SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff. Diese Strukturen seien mit anderen Kommunen in Niedersachsen nicht vergleichbar.
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Die Bürgervereine haben sich in der Diskussion gegen die Einrichtung von Stadtbezirksräten ausgesprochen und wünschen sich mehr Einbindung in Entscheidungsprozesse. „Sie, aber auch die anderen Vereine in den Ortsteilen, wirken auch als Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger“, hob Harald Götting, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Stadtoldenburger Bürgervereine (ASToB) hervor.
Die Argumentation der Bürgervereine
„Hintergrund der gesetzlichen Einführung war in den 70er Jahren die erhebliche Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder und damit einhergehend eine weniger dichte Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger in den kommunalen Gremien. In Oldenburg hat es aber keine Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder gegeben.
Ein Stadtbezirksrat kann nur diskutieren, die Entscheidungen obliegen weiterhin dem Rat und damit den Ratsmitgliedern. Die Aufgaben der Stadtbezirksräte gem. § 93 Abs. 1 Satz 2 NKomVG sind nahezu identisch mit den Zielen der gemeinnützigen Bürgervereine in ihren Satzungen (bis auf die Errichtung von Schiedsämtern, die es in Oldenburg aber auch schon stadtweit gibt).
Viele für Stadtbezirksräte vorgesehene Aufgaben werden auch durch zahlreiche andere Vereine oder Institutionen wahrgenommen, wie zum Beispiel Sportvereine oder Kirchen und religiöse Gemeinschaften. Die Aufgaben der Stadtbezirksräte werden also bereits seit langem von Bürgervereinen und anderen Interessengruppen erfolgreich, ehrenamtlich und für die Stadt kostenfrei wahrgenommen. Dabei sind die Bürgervereine offen für Anregungen und Ideen aller Bürger.
Die sechs geplanten Stadtbezirke sind dagegen theoretisch gebildet und orientieren sich nicht an gewachsenen Strukturen. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich über die Vereine nachhaltig Gehör verschaffen und sich schnell und sicher an die richtigen Stellen von Rat und Verwaltung wenden. Dabei ist eine Mitgliedschaft im Bürgerverein nicht erforderlich.
Die direkte Einflussnahme und der direkte Kontakt der Bürgerinnen und Bürger ist im bestehenden System besser gewährleistet als bei der Zwischenschaltung von Stadtbezirksräten, weil sich der Bürger hier zunächst an die nicht entscheidungsberechtigte Mittelinstanz der Stadtbezirksräte wenden muss. Die Ratsmitglieder erhalten die Informationen sodann nur vom Hörensagen. Die Bürger werden von den von ihnen gewählten Ratsvertretern abgeschottet und die Entscheidungsfindung verzögert sich spürbar.
Konsequenterweise ist die mit zirka 650.000 Euro jährlich kostenintensive Einrichtung von Stadtbezirksräten abzulehnen.“
Die SPD-Fraktion teile die Argumentation, die in der aktuellen Ausgabe der Oldenburger Monatszeitung abgebildet sei, so Bischoff.
Kommentar: Bezirksräte lösen das Problem nicht