Die Staatsanwaltschaft will mehr Personal gegen kriminelle Machenschaften in der Landwirtschaft einsetzen.
Foto: Seniju / flickr.com; Lizenz: CC BY 2.0
Oldenburg (zb) Die Staatsanwaltschaft Oldenburg sagt kriminellen Landwirten den Kampf an. So soll die Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen von zwei auf sechs Staatsanwälte aufgestockt werden.
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„Eigentlich sollte das längst schon passiert sein“, berichtet Oberstaatsanwalt Roland Herrmann. Doch seine Behörde kämpfe mit personellen Engpässen. Bis zum Sommer solle die Personalstärke jedoch erreicht sein. Das ist auch notwendig angesichts der Zahlen, die er bekannt gab. Demnach sind 28 Strafbefehle allein wegen Überbelegung von Hühnerstellen ausgestellt, 15 Verfahren gegen zum Teil hohe Geldauflagen bis in den sechsstelligen Bereich eingestellt worden und 125 Verfahren laufen derzeit noch.
Nur durch Kontrollen bzw. durch Anzeigen werden Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Vergehen aufmerksam. „Es gibt Anhaltspunkte für Straftaten“, sagt Herrmann, aber mit der dünnen Personaldecke könnten die nicht alle verfolgt werden. „Außerdem ist das für uns Neuland“, räumt Herrmann ein. Deshalb wird nicht nur Staatsanwaltschaft verstärkt und auf die neue Aufgabe fachlich vorbereitet, parallel werden Polizisten speziell für dieses Sachgebiet geschult und beim Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in Oldenburg sind bereits Fachkräfte eingestellt worden. Denn nur gemeinsam sind sie nachhaltig erfolgreich. „Wir brauchen bei Durchsuchungen verschiedene Spezialisten, um kriminelle Handlungen nachweisen zu können“, stellt Herrmann klar.
Hohe Strafen seien hier notwendig, sagt er weiter. „Uns geht es um einen wirkungsvollen Denkzettel. Dieses Handeln darf sich nicht mehr lohnen. Deshalb ist es das Ziel, diesen Landwirten den illegalen Gewinn komplett abzuschöpfen und ihnen die Bilanz zu verhageln.“ Das sei auch im Sinne der anderen Landwirte, die sich an Gesetze halten, und der Verbraucher.