Oldenburg/zb – Zu Beginn der Tonnenwende verkündete die Oldenburger Stadtverwaltung, die Gebührenzahler mit dem Vorhaben um eine halbe Million Euro zu entlasten. Tatsächlich reicht es höchsten für eine Gebührenstabilisierung.
Die Stadt Oldenburg wollte die Papiersammlung für das gesamte Stadtgebiet übernehmen und die private Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (ARGE) ausschließen. Doch die Rechnung ging bislang nicht auf und verfolgt man die Gerichtsentscheidungen bundesweit zu diesem Thema, wird es vermutlich nicht möglich sein, private Unternehmen von der Papiersammlung auszuschließen.
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Der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) hat nach eigener Aussage 32617 Papiertonnen verteilt. Doch nicht längst alle schwarz/blauen Tonnen werden künftig auch genutzt. Ein Teil steht seit Wochen an den Straßenrändern und wartet auf Abholung. Dennoch stellt Arno Traut, AWB-Betriebsleiter, fest, „dass die Mehrheit der Oldenburger, zurzeit sind es 46 Prozent, offensichtlich die AWB-Tonne nutzen möchte. Ich bin optimistisch, dass wir unser gestecktes Ziel, 50 Prozent der Altpapiermenge zu sammeln und zu vermarkten, mindestens erreichen oder gar überschreiten werden.“
Das gesteckte Ziel war ein anderes. Statt einer halben Million Euro zwecks Gebührensenkung feiert die Stadt jetzt die Stabilisierung der Gebühren und streicht zudem auch keine Zahlung mehr fürs Nichtstun ein. Bislang hat die ARGE der Stadt nämlich einen fünfstelligen Betrag dafür überwiesen, dass sie sammeln darf. Der AWB hofft jetzt, dass sich noch mehr Bürger für seine Tonne entscheiden, um eines Tages nicht nur die Gebühr zu stabilisieren sondern senken zu können.
Doch die Skepsis in der Bevölkerung scheint groß zu sein. Viele Bürger sind mit der langjährigen und zuverlässigen Arbeit der ARGE äußerst zufrieden gewesen. Außerdem muss sich erst noch zeigen, wie die Papiersammlung mit den neu angeschafften Seitenladern in den städtischen Randgebieten funktioniert und ob die Beistellung von Papier weiterhin möglich sein wird, weil sie sich nicht rechnet. Schließlich muss der Fahrer jedes Mal aussteigen und die Pappe entsorgen. Fakt ist, dass die Bürger jederzeit von einem System zum anderen wechseln oder auch beide Tonnen benutzen können.
Während Ausschussvertreter von SPD und Linken Trauts positive Bewertung teilen, äußerte ein Grünen-Vertreter die Hoffnung, dass sich weitere Bürger für die städtische Altpapiertonne entscheiden. „Die Ergebnisse bedeuten eine Niederlage für die Stadtverwaltung und Ratsmehrheit“, sagte CDU-Ratsfraktionschef Olaf Klaukien. „Wer zu Anfang der Planungen von einer vollständigen Übernahme der Altpapiersammlung ausgehe und jetzt einen 46-prozentigen Anteil als Erfolg zu verkaufen versuche, der vertuscht eklatante Planungsfehler. Die Operation Altpapier droht ein finanzieller Rohrkrepierer zu werden.“
Derweil ist die ARGE für Mitte Januar von der Stadt zu einem Anhörungsverfahren eingeladen worden. „Damit ist das Untersagungsverfahren eröffnet“, sagt Carsten Heine auf Nachfrage. Die Stadt kann dem Unternehmen die Sammlung laut Gesetz verbieten. Sollte es dazu kommen, kündigte Heine Widerstand an. Konkret heißt das, alle Beteiligten können sich auf ein längeres Klageverfahren einstellen. Für die Bürger ändert sich nichts. Bis zu einem Gerichtsentscheid wird parallel Papier gesammelt.