Dr. Harald Groth.
Foto: AWO Bezirksverband Weser-Ems
Anzeige
Oldenburg (pm) – „Wenn jetzt nicht langfristig die Integration von Flüchtlingen verantwortungsbewusst und zielorientiert in den Fokus der Politik gestellt wird, riskiert die Politik eine Überforderung der sozialen Sicherungssysteme“, betont Dr. Harald Groth, Vorsitzender des AWO Bezirksverbandes Weser-Ems und fordert einen Integrationsfonds.
„Hier schließen wir uns der Idee von Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel an“, sagt der Bezirksvorsitzende. Dem überwiegend kreditfinanzierten Integrationsfonds könnten erwirtschaftete Überschüsse aus öffentlichen Haushalten, ein umgewidmeter Solidaritätszuschlag, steuerliche Mittel aus einer gerechteren Erbschaftssteuer oder einer neu zu installierenden Vermögenssteuer zufließen.
Ein Integrationsfonds hätte den Vorteil, dass föderale und kommunale Konkurrenzen um Ressourcen vermieden würden. Gemeint ist damit, dass die Kommunen beispielsweise bei den sogenannten freiwilligen Leistungen oder Investitionen in die Infrastruktur zugunsten von Flüchtlingsintegration Abstriche machen müssten. „Diese Gefahr muss im Interesse des sozialen Friedens unbedingt ausgeschaltet werden“, unterstreicht Groth. Dazu ist es erforderlich, dass die Integrationsarbeit als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern gesehen wird.
„Der derzeitige wahltaktische Wettbewerb in der Politik muss aufgegeben werden. Statt sich mit Ideen über die vermeintlich klügsten Restriktionen gegen Flüchtlinge gegenseitig zu überbieten, muss endlich konzeptionell gearbeitet und tragfähige Konzepte entwickelt werden“, so der AWO Bezirksvorsitzende. Der Aussage von Rudolf Hickel „Wer heute nicht handelt, versündigt sich an den künftigen Generationen“, könne sich die AWO uneingeschränkt anschließen.