Das öffentliche Informationsgespräch fand im ehemaligen Landtagsgebäude in Oldenburg statt.
Foto: Anja Michaeli
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Oldenburg (am) – Um den Dialog mit allen Beteiligten nach Jahren der kontroversen Diskussionen zu eröffnen, fand gestern ein erstes öffentliches Informationsgespräch zur Bahnthematik in Oldenburg statt. Gekommen waren unter anderem Vertreter der Politik aus Stadt, Land und Bund, der Deutschen Bahn, Nachbargemeinden sowie die Landkreise Ammerland und Wesermarsch.
Schon lange wird über das Thema Bahnumgehung gestritten. Besonders der Alternativvorschlag einer Trasse entlang der A29 wurde vom Landkreis Ammerland heftig kritisiert, denn ein Teil der Strecke soll über das Gebiet der Gemeinde Rastede laufen. „Hier geht es um Eigentumsrechte, Flora, Fauna und Landschaftsschutzgebiete“, sagte Landrat Jörg Bensberg. Das könne nicht einfach alles durch Ratsbeschluss aufgehoben werden. Die Machbarkeit einer Strecke müsse bei den Eingebungen zum Planfeststellungsverfahren nachgewiesen werden und nicht zwingend über das Ammerland führen, erklärte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.
Rund 8500 Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren muss die Deutsche Bahn zurzeit bearbeiten – darunter auch ein „umfangreiches Paket“ der Stadt Oldenburg. Die derzeitigen Planungen würden zu erheblichen städtebaulichen und verkehrlichen Einschränkungen führen. Außerdem bestünden noch 1700 ungelöste Fälle, die vor Lärm geschützt werden müssten, erläuterte Verkehrsamtsleiter Bernd Müller. Die Stadtverwaltung wünscht sich eine nachhaltige Lösung und ein ganzheitliches Konzept zum Verkehr in der Region – auch mit Blick auf die „Wunderlinie“, die von Groningen nach Skandinavien führen soll.
„Das größte Manko im Planfeststellungsverfahren ist das Fehlen einer machbaren Alternative“, so Müller. Deshalb wurde ein Vorschlag per Einwendung eingereicht, der in die Planungen einfließen soll. Dem erteilte der Regionalbevollmächtigter der DB, Ulrich Bischoping, gleich eine Absage, denn die Bahn sei nicht zuständig: „Es ist ein Ausbau des Bundes.“ Er sehe in Sachen Umfahrung von Oldenburg keine Möglichkeit. „Sie können nicht verlangen, dass wir unser Geld für eine Sache einsetzen, die möglicherweise nie gebaut wird.“ Sollte der Bund eine Umfahrung wünschen, werde sie gebaut. Auch Hans-Peter Wyderka vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr betonte, dass sich das Land für den Ausbau der Stadtstrecke und den Lärmschutz stark gemacht habe. Mit Blick auf die Zukunft gebe es keine Alternative zum Ausbau.
Der Bund hat die Bahn damit beauftragt, die Stadtstrecke zu ertüchtigen. Deshalb legt sie keine Alternativplanung vor.
Foto: Katrin Zempel-Bley
Erklärtes Ziel des Informationstreffens war es, einen Dialog zu starten. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann schlug für die Zukunft die Einrichtung eines Projektbeirates wie bei den Planungen der Rheintalbahn vor. Dafür wäre allerdings der Bund zuständig. „Ich bin immer bereit für vernünftige Gespräche“, so Landrat Jörg Bensberg. Wenn allerdings Öffentlichkeit gewünscht sei, dann müsse das auch für die Ammerländer gelten.