Alle Ergebnisse für “bayern”

München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Landesregierung erwägt ein Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. „Wir haben in Bayern auch die Lage in den Kinderkliniken und Kinderarztpraxen genau im Blick. Wir müssen angesichts der akuten Welle an Erkrankungen rasch gegen die aktuellen Behandlungsengpässe vorgehen“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek der …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), fordert ein schärferes Waffenrecht. „Klar ist, und da sind wir uns einig, dass wir alles dafür tun müssen, dass Extremisten keine Waffe in die Hand bekommen“, sagte der bayerische Ressortchef den Sendern RTL und ntv. Da sei es egal, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Freistaat Bayern will eine tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten von mehr als zehn Stunden durch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes durchsetzen. „Wir müssen die Arbeitszeitgesetze endlich an die Realität der Lebenswelten der Menschen anpassen“, sagte die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Von Januar bis September 2022 sind die meisten aus Russland nach Deutschland importierten Waren nach Bayern gegangen. Mehr als ein Fünftel (22,0 Prozent der Warenimporte aus Russland mit einem Wert von 6,6 Milliarden Euro) der gesamten Importe aus Russland gingen in den Freistaat, teilte das Statistische …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bayern Ausgangsbeschränkungen zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 waren laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „unverhältnismäßig“. Das ganztägig und damit auch während der Tagstunden geltende Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, sei „ein schwerer Eingriff in die Grundrechte“ gewesen, urteilten die Leipziger Richter am …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes an diesem Mittwoch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, ein Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität auf den Weg zu bringen. „Insbesondere die Speicherung von IP-Adressen ist für Ermittlungsansätze und zur Aufdeckung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung weitere Finanzhilfen für Krankenhäuser, Pflege und Reha: Es sei gut, dass der Bund bereits acht Milliarden Euro für Energiekosten zugesagt habe, doch das reiche nicht aus. „Die Kliniken und anderen Einrichtungen brauchen dringend eine `Impfung` gegen die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wachsender Fallzahlen von jugendlichen Straftätern in sozialen Netzwerken und Chats will der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) Schüler und Jugendliche stärker über Straftaten in Chats aufklären. Schüler seien sich oft nicht bewusst, „wie schnell sie sich strafbar machen können und was die Folgen sind“, sagte …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Ergebnisse der neuen Herbst-Steuerschätzung in Zweifel gezogen und der Ampel-Regierung ein verfehltes Krisenmanagement vorgeworfen. „Die aktuelle Steuerprognose erscheint mir zu optimistisch, ich bin da eher skeptisch. Die Schätzung wird begleitet von vielen Unsicherheiten, auch laufende Gesetzesvorhaben mit teils erheblichen …

München (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern soll es vorerst keine Maskenpflicht in Innenräumen geben. „Wir nehmen Hinweise von Fachverbänden zur Corona-Lage selbstverständlich ernst, allerdings sieht Bayern derzeit weiterhin keine Notwendigkeit für schärfere Maßnahmen“, sagte Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dem „Münchner Merkur“ von „Ippen-Media“. Die Corona-Entwicklung werde aber genau beobachtet. Man …