Alle Ergebnisse für “bayern”

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Lieferprobleme bei Arzneimitteln. „Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen enthält leider nur punktuelle Maßnahmen“, sagte Holetschek am Sonntag. Notwendig sei aber ein Konzept mit „pragmatischen und unbürokratischen Lösungen“ zur Bekämpfung von …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Landesregierung startet wegen möglicher „Impffolgen“ eine Internetseite und eine Hotline. Das teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag mit. „Die Hotline bietet keine individuelle medizinische Beratung, aber sie kann allgemeine Informationen geben, Hinweise zu den Versorgungspfaden und Abklärungsmöglichkeiten der Beschwerden vermitteln und ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, rechnet fest mit einer Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. „An den Äußerungen aus der Ampel wird deutlich, dass die Koalition vor allem eine Anti-CSU-Reform und keine Wahlrechtsreform will“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wirft der Bundesregierung „fehlende Motivation und Schneckentempo“ bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vor. Weil der Bund bei der Einführung der Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz nicht vorankomme, verliere Deutschland den Anschluss auf „dramatische Weise“ und verspiele das Vertrauen der Menschen in die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, sich an den Kosten für zusätzliche Medizinstudienplätze zu beteiligen. „Es gilt: finanzieren, statt fordern“, sagte er dem „Handelsblatt“. Lauterbach hatte zuvor verlangt, die Länder müssten 5.000 neue Medizinstudienplätze einrichten, um dem drohenden Ärztemangel zu begegnen. …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern verlängert auf eigene Faust die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung um drei Monate. Das sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Nur 70 Prozent der Eigentümer hätten ihre Erklärung bislang abgegeben. Die Steuerberater hätten darüber geklagt, dass sie unter anderem durch die Corona-Hilfen …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. „Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner möglichst noch in diesem Jahr eine neue Föderalismuskommission einberuft“, sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) der „Welt“. Dort könnten dann sowohl die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zieht nach der Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV eine positive Bilanz und fordert die Aufhebung der Maskenpflicht in Fernzügen zum 1. Februar. „Direkte Auswirkungen der Aufhebung der Maskenpflicht auf die Infektionslage in Bayern sind nicht nachweisbar“, sagte Holetschek der „Bild“ (Freitagausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen „Bayern-Trend“ zur Landtagswahl in Bayern verbessert sich die CSU im Vergleich zum Oktober um einen Prozentpunkt auf 40 Prozent. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Die Grünen (19 Prozent) und die FDP (fünf Prozent) müssen in der INSA-Umfrage jeweils einen Prozentpunkt abgeben. SPD (zehn Prozent), …

München (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn des Landtagswahljahres in Bayern haben CSU und AfD in der neuesten „Sonntagsfrage“ des Instituts Infratest in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung, die im Auftrag des Bayerischen Rundfunks durchgeführt wurde, gewinnt die CSU gegenüber Oktober einen Punkt hinzu und liegt jetzt bei 38 Prozent. …