Alle Ergebnisse für “bayern”

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bayern erhöht den Druck auf den Bund, sich stärker an „migrationsbedingten Kosten“ zu beteiligen. „Von der Integrationsministerkonferenz erwarte ich mir einen klaren Schulterschluss aller Länder gegenüber dem Bund, dass dieser endlich seiner finanziellen Verantwortung gerecht wird“, sagte Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Wahlen in der Türkei fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Bundesregierung auf, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ einzuleiten. „Ich glaube, dass die Aktivitäten der Grauen Wölfe schon Anlass geben für ein Verbot“, sagte Herrmann am Montag RTL/ntv. „Das muss die Bundesregierung entscheiden, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern will sich nicht an den geplanten Modellprojekten zur Cannabis-Legalisierung beteiligen. „Modellprojekte für staatlich lizenzierten Cannabis-Handel wird es mit der Bayerischen Staatsregierung im Freistaat nicht geben“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag. Sobald die konkreten Pläne der Bundesregierung bekannt seien, werde man „alle verfügbaren …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Freistaat Bayern will an der Kernenergie festhalten und einen Forschungsreaktor installieren. „Unsere Vision: Wir wollen eine Demonstrationsanlage für Kernfusion, beheimatet in Bayern“, sagte Bayerns Wissenschaftsministers Markus Blume (CSU) der „Welt am Sonntag“. Blume erklärte weiter: „Wir werden vielversprechende Initiativen der Fusionsforschung an bayerischen Hochschulen und …

Saarbrücken/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in die Landesverantwortung zu übergeben, ist bei anderen Länderchefs auf Ablehnung gestoßen. „Nachdem sich Bayern jahrelang gegen den Ausbau von Netzen und erneuerbaren Energien gewehrt hat, wirkt diese Idee wie skurriles CSU-Wahlkampfgetöse“, sagte die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beklagt eine Benachteiligung der süddeutschen Bundesländer beim Wasserstoff-Ausbau. „Der Bund plant jetzt Wasserstoffleitungen eher nur im Norden, nicht im Süden“, sagte er den Sendern RTL/ntv am Freitag. Das sei „eine ziemliche Unverfrorenheit“, fügte er hinzu. Daher wolle man versuchen, das Netz …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die möglichen Pläne der Ampel zur Cannabis-Legalisierung in Modellregionen scharf. „Ich befürchte einen Drogentourismus innerhalb Deutschlands, wenn es über die Bundesrepublik verteilt Modellregionen für legales Kiffen gibt“, sagte Holetschek der „Bild am Sonntag“. „Das Recht und die Moral verlangen, dass …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hält nichts von dem Vorstoß, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) für sechs Monate zu stoppen. „Das wird nicht passieren“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Auslöser war ein offener Brief von Tech-Größen wie Elon Musk oder Steve Wozniak, in dem vor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Streichung der Grundmandatsklausel aus dem Bundestagswahlrecht durch die Ampelkoalition könnte dazu führen, dass die Bevölkerung Bayerns durch 30 Bundestagsabgeordnete weniger repräsentiert wird. Das zeigt eine Beispielrechnung, die das CSU-geführte Bayerische Innenministerium auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) erstellt hat. Bei der vergangenen Bundestagswahl hat die …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) fordert im jahrelangen Streit um die Restituierung von Picassos „Porträt der Madame Soler“ ein Einlenken Bayerns. Sie fordere „ausdrücklich“, dass „die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen einer Anrufung der Beratenden Kommission zustimmen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Dieser Schritt sei „wirklich überfällig“. Picassos 1903 gemaltes …