Alle Ergebnisse für “bayern”

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundestag zu Korrekturen bei der geplanten Pflegereform aufgerufen. „Die vorgeschlagenen Änderungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind zu dünn, zu widersprüchlich und bringen viel zu spät Entlastung“, sagte er am Donnerstag. „Neben den geplanten Verbesserungen hätte es auch Steuermittel gebraucht, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ will der CSU-Politiker seine Kollegen auf der bevorstehenden 94. Konferenz der Justizminister für eine Beschlussvorlage gewinnen, wonach die Aufbewahrungs- und Speicherfristen bei Ermittlungsverfahren wegen …

München/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neue Maßnahmen sollen den fast täglichen Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland ein Ende setzen. Bayern wird auf der Justizministerkonferenz in Berlin kommende Woche einen entsprechenden Antrag einbringen, berichtet der „Spiegel“. „Geldautomatensprengungen sind die Banküberfälle der Moderne“, sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Als mögliche Gegenmaßnahme …

Wiesbaden/München (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl im Herbst, Tarek Al-Wazir, sieht auch nach der Wahlniederlage seiner Partei in Bremen keinen Grund zur Beunruhigung. „Ich würde allen dazu raten, nicht panisch zu werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben in Bremen …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern ist mit seinem Vorstoß, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, im Lager der fünf Geberländer isoliert. Aus den SPD-regierten Ländern Rheinland-Pfalz und Hamburg kommt scharfe Kritik an den Plänen der bayerischen Staatsregierung, berichtet die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe. Und selbst in Hessen und Baden-Württemberg hält man …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung als „praxisuntauglich“ zurückgewiesen. „Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu den Cannabis-Clubs ist ein Bürokratiemonster“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag. „Er ist so kompliziert, dass die Regelungen kaum umzusetzen, geschweige denn zu …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern scharf kritisiert und angekündigt, der Freistaat werde weiter darauf bestehen, dass die Forderungen der Länder nach mehr Geld und einer Begrenzung der Zuwanderung erfüllt werden. „Die meisten dieser Ergebnisse sind nur ein …

München (dts Nachrichtenagentur) – Für Bayern macht nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Sinn, wenn der Bund dabei bleiben sollte, den Ländern zusätzliche Hilfen zu verweigern. „Wenn der Bund sich wirklich nicht bewegt, dann würde er dadurch den Gipfel wirklich …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenministers Joachim Herrmann (CSU) sieht Tätigkeiten der Mafia in Deutschland vor allem bei der Geldwäsche und weniger bei andere Verbrechensarten. Herrmann sagte am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“: „Wir haben in Bayern generell die Feststellung, dass hier sehr viel Geld versucht wird zu waschen, dass hier …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. „Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen“, sagte Blienert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Die …