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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat gefordert, der Ukraine Kampfpanzer aus den Beständen der Bundeswehr zu geben. „Die Bundeswehr braucht prinzipiell die eigenen Panzer“, sagte Hofreiter dem Online-Portal von ntv. „Aber in der Ukraine werden sie deutlich dringender gebraucht. Deswegen sollten wir jetzt einige aus dem Bestand …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts stark gestiegener Preise haben mehrere Organisationen Bund und Länder zu mehr Unterstützung für Studierende aufgefordert und auf eine schnelle Umsetzung bereits beschlossener Hilfen gepocht. So forderte der Vorstandschef des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, strukturelle Verbesserungen, wie etwa einen automatischen Inflationsausgleich beim BAföG. Zudem solle es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU wird nach dem Willen von Parteichef Friedrich Merz (CDU) keine Mitgliederbefragung über die Einführung einer Frauenquote durchführen. Wie „Bild“ unter Berufung auf „Parteikreise“ schreint, wird ein entsprechender Antrag der Mittelstandsunion im CDU-Bundesvorstand am Mittwoch auf Drängen von Merz nicht behandelt. Ein anderer Antrag, in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anton Hofreiter hält eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einer Auseinandersetzung mit Nuklearwaffen für unwahrscheinlich. Er gehe nicht davon aus, „dass im Kreml lauter Selbstmordattentäter sitzen“, sagte der Grünen-Politiker und Vorsitzendes des Bundestags-Europaausschusses dem „Spiegel“. Hofreiter appellierte, die „Angstpropaganda des Kremls“ nicht zu übernehmen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), pocht über die am Freitagabend bekannt gewordene Erhöhung der Rüstungshilfe hinaus weiter auf Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine. „Die Aufstockung ist ein erster guter Schritt aber kann die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen“, sagte Hofreiter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die politische Konkurrenz in der Diskussion um Klimaschutz und Benzinpreise scharf kritisiert. „Sozial gerechter Klimaschutz ist machbar“, schreibt Hofreiter im Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Es ist deshalb kontraproduktiv und unverantwortlich, soziale Ängste zu schüren. Polemik und Polarisierung helfen weder den Menschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Großen Koalition vor, im geänderten Klimaschutzgesetz nur neue Einsparziele und keine konkreten Maßnahmen zu benennen. „Ziele sind wichtig, aber dadurch wird kein Gramm CO2 eingespart“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. „Ein paar vage Eckpunkte reichen da einfach nicht.“ Hofreiter fügte hinzu: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünenfraktionschef Anton Hofreiter verteidigt den Vorschlag eines Baustopps für den umstrittenen Ausbau der Bundesautobahn A 49 im Dannenröder Forst. Zudem fordere er eine Neubewertung des Bundesverkehrswegeplans, sagte er dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Die A 49 ist ein uraltes Projekt, die Planungen reichen in die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich für die Aufnahme von Geflüchteten von der griechischen Insel Lesbos ausgesprochen. „Wenn man bedenkt, dass es in Deutschland Unmengen von Städten gibt, die sagen, wir nehmen auf, sollte man schlichtweg, wenn man als jeweilige Länder nicht in der Lage ist zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Vereinigung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Organisation der Partei anerkennen. „Wir wollen, dass die LSU als Organisation fester Bestandteil unserer Partei ist und an der politischen Willensbildung der CDU mitwirkt“, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die …