Bayern fürchtet wegen Energiekrise Notstand an Krankenhäusern
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat wegen der Energiekrise vor Klinikschließungen, Insolvenzen und Evakuierungen gewarnt. „Was wir jetzt brauchen, ist ein breiter Rettungsschirm, unter dem sich Krankenhäuser, Vorsorge- und Reha- sowie Pflegeeinrichtungen gleichermaßen versammeln können“, sagte Holetschek der „Bild am Sonntag“. Viele Häuser seien schon …
Bayerns Grüne wollen Uniper Wasserkraftwerke abnehmen
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Rettung des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper durch den Bund könnte Wasserkraftwerke in Bayern wieder in freistaatliche Hand bringen. „Die Kraftwerke sind jetzt im Eigentum des Bundes. Wir wollen sie wieder in die Hände der Menschen in Bayern legen“, sagte der grüne Oppositionsführer Ludwig Hartmann dem „Spiegel“. …
Bayern fürchtet weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen
München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Bundesregierung eine Verschärfung der Lage vorgeworfen. „Die von der Bundesregierung massiv forcierten Aufnahmeprogramme führen zu einer weiteren Verschärfung der Situation“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“. Dies führe dazu, dass bereits neun von 16 Bundesländern keine Asylbewerber …
Polizei stürmt Anwesen von russischem Oligarchen in Bayern
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei in Bayern hat am Mittwochmorgen mehrere Villen eines russischen Milliardärs am Tegernsee untersucht. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Justizkreise. Es geht demnach unter anderem um den Verdacht der Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 555 Millionen Euro. Es seien 250 Beamte im …
Bayern und Niedersachsen verlangen Schutzschirm für Stadtwerke
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen haben einen Rettungsschirm für die von der Energiekrise bedrohten Stadtwerke gefordert. „Die Stadtwerke sind in einer schwierigen Sandwichposition“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Bild am Sonntag“ dazu. „Sie müssen immer mehr für die Beschaffung von Energie bezahlen, können …
Bayerns Innenminister zeigt Verständnis für Energiepreis-Proteste
München (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die angekündigten Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise an diesem Montag hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Verständnis, aber auch Kritik geäußert. „Ich kann einerseits nachvollziehen, dass zurzeit viele Menschen mit der Energiepolitik der Bundesregierung unzufrieden sind, insbesondere wenn man etwa an die …
Bayern dringt auf Parameter zur Maßnahmen-Aussteuerung
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vermisst trotz Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz klare Vorgaben, nach denen die Länder ihre Corona-Maßnahmen möglichst einheitlich aussteuern können. Er befürchte erneut einen Flickenteppich und fordere eine Gesundheitsministerkonferenz, sagte er dem Fernsehsender „Welt“ dazu. „Was uns noch fehlt, ist das Thema dieser Leitplanken …
Bayern drängt auf Korrekturen am neuen Infektionsschutzgesetz
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert Korrekturen der Bundesregierung am geplanten neuen Infektionsschutzgesetz. „Leider sträubt sich die Bundesregierung bislang weiter, unsere Änderungsanliegen zu berücksichtigen“, sagte er am Sonntag. Dringend notwendig sei ein rascher Verzicht auf die Vorgabe, dass es im Falle einer Maskenpflicht in Innenräumen zwingend …
Bayern drängt auf umfassende Pflegereform
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Langzeitpflege umfassend zu reformieren. „Die Langzeitpflege ist eine der großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte“, sagte er am Sonntag. Schon jetzt sei die Personalsituation in der Pflege angespannt – und …
Vorwürfe des Bundes an Bayern wegen Nuklearsicherheit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 wirft der Bund den bayerischen Behörden einen laxen Umgang mit den Regeln der Nuklearsicherheit vor. Das geht aus einem Schreiben des obersten Aufsehers des Bundes, Gerrit Niehaus, an das bayerische Umweltministerium hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ …
