Niedersachsen plant vereinfachte Fördermittelvergabe für Kommunen

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Fördermittelvergabe an Kommunen auf den Weg gebracht. Das sogenannte Niedersächsische Kommunalfördergesetz (NKomFöG) soll bürokratische Hürden abbauen, teilte das Innenministerium mit.

Mit dem Gesetz sollen künftig pauschalisierte oder budgetierte Förderungen möglich werden.

Dadurch könnten Kommunen Fördermittel schneller abrufen und flexibler einsetzen. Besonders der im März geschlossene „Pakt für Kommunalinvestitionen“ mit einem Volumen von 600 Millionen Euro soll von der Neuregelung profitieren.

Innenministerin Daniela Behrens betonte, das Gesetz sei Teil der Initiative „Einfacher, schneller, günstiger 2025“.

Die Kommunen wüssten am besten, wo die dringendsten Bedarfe vor Ort lägen. Der Entwurf wurde nun zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

dts Nachrichtenagentur

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