Niedersachsen führt Stichtagsregelung für neue Gesetze ein

Die niedersächsische Landesregierung hat eine neue Stichtagsregelung für wirtschaftsbelastende Gesetze beschlossen. Künftig sollen solche Regelungen nur noch zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft treten, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.

Unternehmen müssten sich so nur zweimal jährlich auf administrative Neuerungen einstellen.

Ausnahmen von dieser Regel seien möglich, müssten aber besonders begründet werden. Die Maßnahme geht auf einen Beschluss vom Januar zurück, der Teil des Vereinfachungsprogramms „Einfacher, schneller, günstiger“ ist.

Die Entscheidung war bereits auf der Jahresauftaktklausur der Landesregierung in Wilhelmshaven vorbereitet worden.

Mit der Änderung der Geschäftsordnung setzt das Kabinett diesen Beschluss nun um.

dts Nachrichtenagentur

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