Voßkuhle: AfD zielt auf grundsätzliche Systemveränderung
Der Vorsitzende des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“, Andreas Voßkuhle, warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. „Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln: Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung“, sagte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe): „In Polen sehen wir gerade, dass der Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen nicht einfach rückgängig gemacht werden kann. Die Landtagswahlen 2024 müssen uns daher beunruhigen. Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern.“
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Im September 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. Voßkuhle sieht den Fortbestand der Demokratie in Deutschland für nicht gesichert.
„Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie die attische Demokratie, und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt“, sagte er: „Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren. Das Leben in einer Demokratie war nie ein Paradies. Aber das Leben in totalitären Regimen war und ist in vielfältiger Hinsicht deutlich schlechter.“ Wähler der AfD dürfte nicht automatisch als rechtsextrem stigmatisiert werden, verlangte Voßkuhle: „Die Wähler der AfD sind längst nicht alle Rechtsextreme und Antisemiten. Sicher, viele sind anfällig für Verschwörungstheorien und populistische Parolen, das sind aber keine neuen Phänomene; beides gibt es seit Jahrhunderten. Ich halte nichts von Lager-Theorien: Hier stehen die Wähler der AfD, dort sind die anderen. Es ist vielfältiger, komplizierter, verwobener.“
Es gebe nicht `den` AfD-Wähler.
Mancher Wähler wolle dem Establishment einen Denkzettel verpassen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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6 Kommentare
Die AfD ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern der Beweis dafür, dass Demokratie funktioniert. Wem die Regierung nicht gefällt, wählt die Opposition. Wenn es mehrere Oppositionsparteien gibt, darf man auch eine dieser wählen. Die AfD ist aus dem Fleisch der CDU entstanden. Viele Politiker der AfD waren früher in anderen Parteien und keinesfalls rechtsradikal. Die etablierten Parteien fürchten aber zu Recht um ihre Pfründe, die sie sich während ihrer langen Regierungszeit aufgebaut haben. Eher dort sollte man nachsehen, wenn man sich um den Rechtsstaat sorgt. Das Programm der AfD ist nicht demokratiefeindlich. Die Leute von der AfD haben nur eine andere politische Meinung als die Leute von den etablierten Parteien. Für einen fairen Wettstreit muss Platz bleiben. Wo der politische Gegner dämonisiert oder zum Feind erklärt wird, hört Demokratie auf.
Doch, die AfD ist sogar eine große Gefahr für die Demokratie. In vier Bundesländern hat sich der Verdacht der Verfassungsschützer bestätigt, und sie sind „gesichert rechtsextrem“. Die AfD will mit Mitteln der Demokratie an die Macht kommen, um dann das System zu verändern.
Ich möchte ja keinesfalls in Verdacht geraten, mit der AfD zu sympathisieren – aber: Wenn die AfD nicht verboten ist, kann sie eben auch gewäh!t werden – und wenn sie eine gesichert verfassungsfeindliche Organisation ist, warum wird sie denn dann nicht sofort verboten? So, wie die Situation ist, wäre ein Verbot der einfachste und schnellste Weg.
Im Übrigen haben wir in immer mehr EU-Staaten rechte Kräfte in Regierungsverantwortung, ohne daß man dort die Demokratie in Frage stellt.
Ein Problem dabei – wo bleiben in mancher Region bei einem Verbot immerhin dreißig Prozent der Wähler? Zurück zur CDU, CSU und freien Wählern? CSU und freie Wähler, mag ja sein – aber der Softie-Rassist Merz dürfte es wohl schwer haben, der ist ja selbst in der eigenen Partei mehr sowas wie ein wirrköpfiger Geisterfahrer.
Ich habe eher Bedenken, dass der Rechtsstaat die Demokratie, sprich ja vor allem das Grundgesetz, hinreichend schützt. Dabei erinnere ich an Adenauer, der beim Aufbau der Bürokratie auf Nazis zurückgreifen „musste“: man kann altes Wasser nicht wegtun, wenn man kein Neues hat. Der Geist des Nationalsozialismus war ja wohl lange vor allem in der Judikative präsent. Und wenn Gerichtsurteile Stück für Stück rechtslastig werden, dann wird es unruhig. Und das kann die AfD, oder wie immer sie heissen mag (man kann die Partei verbieten, aber nicht die Gesinnung) ausnutzen. Hitlers Ermächtigungsgesetze basierten auf einer diesbezüglich schwachen Weimarer Verfassung. Es wird sich zeigen, wie standhaft das Grundgesetz ist.
„Es wird sich zeigen, wie standhaft das Grundgesetz ist.“
Ich fürchte inzwischen, nicht mehr sehr standhaft. In den letzten Jahren und Monaten wollte doch jeder Hanswurst, egal aus welcher Partei, mindestens einmal das Grundgesetz ändern – meist um Sachvrhalte zu beschreiben, die längst und seit Jahrzehnten strafbewehrt sind und im Grundgesetz nichts zu suchen haben. Daß all zu viele solcher „Voschläge“ aus den den Reihen der sogenannten Konservativen kommen, wen wunderts. Die „Brandmauer“ wird schneller fallen als uns leb ist, so mancher Söder oder Aiwanger arbeiten doch dran – und Merz macht schon mal, noch etwas verhalten, mit. Selbst Fußballtrainer kanzeln ihn ja dafür schon ab.
„Wir“ müssen, wie die Jurnalistin im Interview mit Söder, aufpassen daß wir nichit einfach nur noch plattgelabert werden.
Dazu gibts ein Video auf YouTube,. zehn Jahre alt.Der Kabarettist Georg Schramm bescheibt eine Talkshow mit den Worten:
„Ich hab sie jetzt dreimal etwas gefragt, sie haben dreimal nicht geantwortet. Sie dürfen gern auf dem Stuhl noch eetwas sitzen bleiben, aber ihr Mikrofon schalten wir schon mal ab.“
Schramm beschrebt genau das als Pflicht eines krititiischen Journalismus – und beklagt, daß es bis da hin keiner endlich macht
Jetzt, endlich, hats eine kluge Frau getan, mögen sich viele immer wieder anschließen.
Ja, ja, es wird sich zeigen, wie lange Diana Zimmermann noch Chefin des ZDF-Hauptstadtstudios ist.