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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen Kriminalkommissaranwärter wegen Likes für rechtsextreme Posts aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Polizeibeamte hatte …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gefordert hat – entschieden ab. „Das ginge nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die sehe ich nicht. Und ich will auch …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. „Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht öffentlich sind“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich besorgt über mögliche Folgen des Putsches in Niger für den Abzug der Bundeswehr aus Mali gezeigt. „Die Lage in Niger ist sehr unübersichtlich“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Entscheidend sei, dass der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat den Ampel-Parteien im Streit über die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD „ein gewisses Quantum an Heuchelei“ vorgeworfen. Sie hätten zum Erstarken der AfD beigetragen, stimmten jetzt aber in den Chor der Kritiker des CDU-Vorsitzenden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet sich von einer Verlängerung der Preisbremsen für Strom und Gas bis ins Frühjahr 2024, wie sie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, nur eine geringe Wirkung und kritisiert die an die Preisbremsen geknüpften Anforderungen. „Eine Verlängerung der Energiepreisbremsen hilft vielen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Er liegt künftig bei 4,25 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag mitteilte. Ein kleiner Zinsschritt in dieser Form war vom Markt seit Tagen nahezu sicher erwartet worden. Es ist die neunte Erhöhung durch die EZB …

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Für VW gewinnt das China-Geschäft weiter an Bedeutung. Große Hoffnungen setze der Konzern dabei auf den Einstieg beim chinesischen Autobauer Xpeng, sagte VW-Vorstandschef Oliver Blume am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Man habe sich „noch mal Gedanken gemacht, wie wir noch näher an die chinesischen Kunden herankommen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Militär in Niger aufgefordert, sich zurückzuziehen und die Macht wieder an die Regierung von Präsident Mohamed Bazoum zu übergeben. „Wir verurteilen diesen Putschversuch, dieser Putsch muss enden und die demokratische Ordnung des Landes bewahrt werden“, sagte sie den Zeitungen des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Gas- und Strompreisbremse über das Jahresende hinaus bis Ostern 2024 verlängern zu wollen, hat für einen großen Teil der Kunden wohl keine Auswirkungen. „Aktuell liegen nahezu alle Tarife alternativer Anbieter deutlich unterhalb der Energiepreisbremsen“, sagte Steffen Suttner, Geschäftsführer …