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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der oberste Interessenvertreter der Maschinenbauer, Karl Haeusgen, glaubt trotz der neuesten Konjunkturflaute an die Zukunft des Standorts Deutschland. „Ich finde das Gejammer übertrieben“, sagte Haeusgen der „Welt“ mit Blick auf die Debatte über die aktuellen wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts hatte …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den zweiten Tag der Zusammenkunft in Magdeburg, an dem die Kandidaten für die Europawahl aufgestellt werden sollen, mit Attacken auf die Bundesregierung begonnen. „Das einzige, was wir brauchen, ist ein Bollwerk gegen das grüne Narrenschiff, das dieses Land in Grund und Boden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine grundsätzliche Überarbeitung des Bürgergeldes und spricht von „hoher Zuwanderung“ ins Bürgergeld. Laut aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind von den 5,5 Millionen Beziehern des Bürgergelds rund 2,9 Millionen Deutsche (52,9 Prozent) und 2,6 Millionen Ausländer. Zu berücksichtigen sind dabei allerdings …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die oft prekären Arbeitsbedingungen für Paketboten auf der so genannten letzten Meile – dem Weg zwischen Verteilzentrum und Zustelladresse – durch mehrere gesetzgeberische Maßnahmen verbessern. „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft daher derzeit, wie sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke sieht Anknüpfungspunkte zu der von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplanten Partei. Er sehe durchaus „Schnittmengen“ mit Wagenknecht, gerade in der Außenpolitik, sagte Höcke auf dem AfD-Bundesparteitag in Magdeburg dem TV-Sender Phoenix. Aber es gebe auch Punkte, wo er Dissens mit Wagenknecht habe, „beispielsweise …

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Dutzende Extremisten aus Deutschland sind seit Beginn der russischen Invasion in das ukrainische Kriegsgebiet gereist. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. Insgesamt hätten Sicherheitsbehörden Ausreisen von 61 Personen registriert, „die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen“. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Flughafen Düsseldorf angekündigt hat, die Aktivisten der „Letzten Generation“, die das Rollfeld am 13. Juli besetzt hatten, auf Schadenersatz zu verklagen, schließen sich die Airlines Eurowings, Condor und Tuifly an. Alle drei Unternehmen prüfen Schadenersatzklagen, erklären sie auf Anfrage, wie die „Rheinische Post“ schreibt. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Jugendärzte haben ihre Befürchtung bekräftigt, die geplante Cannabis-Legalisierung könne zu Gesundheitsschäden bei Minderjährigen führen. „Dass der Jugendschutz zentrales Element des Gesetzes sei, erscheint uns angesichts eines deutlich ausgeweiteten Marktes und der Normalisierung von Cannabiskonsum in aller Öffentlichkeit wie eine Alibi-Aussage“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerischen Ministerpräsident Markus Söder hat erneut eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD auf allen Ebenen gefordert. „Es gilt, klare Kante zu zeigen. Zur AfD gibt es nur eine klare Abgrenzung“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. Der Unterschied zwischen Union und AfD sei eindeutig zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen gefälschter Corona-Impfdokumente wurden bundesweit rund 26.000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Täter eröffnet. Das ergaben Anfragen der „Welt am Sonntag“ an die Bundesländer. Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat von April 2021 bis November 2022 in einer Sonderauswertung Fallzahlen zu gefälschten Impfpässen erhoben. In diesem Zeitraum wurden demnach …