Merz stellt sich gegen neue europäische Schulden

Vor dem Treffen des Europäischen Rats hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neuen europäischen Schulden eine Absage erteilt.

„Ich habe aus meiner Sicht klar gemacht: Neue europäische Schulden kann es nicht geben“, sagte Merz am Donnerstag in Brüssel. „Der Haushalt muss ausgeglichen sein und deswegen werden wir eine große Kraftanstrengung noch im zweiten Halbjahr unternehmen müssen, um den Haushalt für die Jahre dann ab 2028 zu beschließen.“ Zur Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU soll es am Freitag unter den europäischen Staats- und Regierungschefs eine Orientierungsdebatte geben.

Der CDU-Politiker erklärte zudem, er wolle „systematisch die europäische Bürokratie zurückentwickeln, zurückbauen“. Das gelinge Schritt für Schritt und dauere lange. „Aber es gelingt und wir werden über die Wettbewerbssituation mit der gesamten Welt sprechen“, kündigte Merz an.

Mit Blick auf Vorwürfe, dass die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas angeblich hinter verschlossenen Türen Israels Umgang mit den Palästinensergebieten mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben soll, sagte Merz, er teile diese Wortwahl ausdrücklich nicht. „Wir werden auch darüber zu sprechen haben, aber das ist ein Thema, das noch im Europäischen Rat ausführlich diskutiert werden muss“, sagte der Kanzler. „Aber noch einmal: Diese Wortwahl teile ich ausdrücklich nicht.“

dts Nachrichtenagentur

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