FDP stellt Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze infrage

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will im Falle der Bildung einer europäischen Armee den bisherigen Parlamentsvorbehalt des Bundestags abschaffen und durch eine europäische Regelung ersetzen.

„Unser Ziel sollte eine Armee innerhalb einer europäischen Verteidigungsunion sein. Dann könnte der europäische Parlamentsvorbehalt den des Bundestags eines Tages ablösen“, sagte die FDP-Politikerin dem „Spiegel“. Bislang müssen bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr vom Bundestag genehmigt werden.

Strack-Zimmermann wirbt für eine stärkere Kooperation in der EU im militärischen Bereich. „Ich fände es nur logisch, wenn wir in Zukunft neben der Wirtschaftsunion auch eine Verteidigungsunion aufbauen würden“, sagte sie. Alle EU-Mitgliedstaaten zusammengenommen investierten seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine um die 500 Milliarden Euro jährlich in die Verteidigung.

„Es wird Zeit, dass wir beginnen, konsequenter und effizienter unsere Sicherheit gemeinsam in die Hand zu nehmen“, so Strack-Zimmermann. Eine Verteidigungsunion, in der die Sicherheit, die Verteidigung und Beschaffung von Material gemeinsam organisiert würden, würde auch die nationalen Budgets entlasten, fügte sie hinzu.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundeswehr-Soldat mit Pistole (Archiv), via dts Nachrichtenagentur