Bundesregierung will Schutz kritischer Infrastrukturen erhöhen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 und die Sabotage gegen die Bahn will die Bundesregierung den Schutz der kritischen Infrastruktur weiter verschärfen. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert auch in der inneren Sicherheit eine Zeitenwende. Dafür wappnen wir uns“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
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„Der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität.“ Die Sicherheitsbehörden träfen zusätzliche Schutzmaßnahmen, wo dies erforderlich ist. So habe man etwa den Schutz maritimer Infrastrukturen durch eine deutlich erhöhte Präsenz der Bundespolizei auf See erhöht.
„Wir müssen Risiken und Bedrohungslagen früh erkennen, Gefahren stärker vorbeugen – und die Krisenresilienz insgesamt erhöhen“, sagte die Ministerin. Sie werde dem Kabinett noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein Kritis-Dachgesetz vorlegen. „Die Betreiber müssen sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage aber auch menschliches Versagen wappnen“, forderte Faeser. „Wir etablieren weitere Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle. Damit werden wir auch die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa stärken.“
Deutschlands Städte fordern derweil, die Bevölkerung stärker über die möglichen Folgen von Energieknappheit oder Sabotage zu informieren. „Ein Blackout ist ein realistisches Szenario“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass verschiedene Krisensituationen aufeinandertreffen.“
Vor allem bei einem längeren Blackout würden Ressourcen knapp und die Informationslage unklar. Dedy ergänzte: „Eine funktionierende Notversorgung mit Wasser und Wärme ist nur über maximal 72 Stunden möglich.“ Der kommunale Katastrophenschutz könne mehrtägige Blackouts nicht allein bewältigen. Staatliche Stellen müssten dann über alle Ebenen hinweg zusammenarbeiten.
„Die Menschen in Deutschland sind bisher unerfahren mit Krisen und Katastrophen“, sagte Dedy. „Deshalb ist eine kontinuierliche, transparente und niedrigschwellige Aufklärung über mögliche Risiken wichtig. Kampagnen zur Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeit müssen deutlich stärker und breiter ausgerollt werden.“
Foto: Nord-Stream-Anbindungsleitung EUGAL, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Ist ja richtig, da Vorsorge zu treffen, wo viele nun einmal gemeinsam massiv betroffen sind. Dabei darf aber nun mal nicht vergessen werden, daß auch Straßen zur Infrastruktur gehören.
Vor allem in den Städten und Gemeiden liegt da all zu vieles im argen, es verkommen wichtige Wirtschaftswege zuhauf – und – auch davon sind viele Bürger betroffen. Die, die Einkäufe des täglichen Bedarfs erledigen müssen, die zur Arbeit fahren usw. Ja selbst der Lieferverkehr zum „Ameisenhandel“ leidet oft genug. Der alltägliche Straßenverkehr im Nahbereich wandelt sich gerade jetzt, nach „Cororna“, noch einmal zunehmend. Viele steigen vom Auto aufs Fahrrad um. Öffentlicher Nahverkehr findet vielerorts ja nur noch bestenfalls mit Bürgerbussen statt – und ist schon wegen der nicht enden wollenden Infektions-Hysterie, verbreitet durch manche Möchtegern-„Politiker“, oft auch nicht all zu beliebt.
Auch das sollten Verantwortliche auf dem Schirm haben – und ob sich Billig-Flickschusterei langfristig rechnet, wie es einige (Ol-Hörneweg etwa,oder am Theodor-Tantzen-Platz vorbei) derzeit versuchen, halte ich für ausgesprochen fraglich.
Es fehlt, wie fast immer, der Blick ins benachbarte Ausland, um von deren langfristigen Lösungen zu lernen.