Bundesregierung bleibt bei Taurus-Lieferung an Ukraine hart
Die Bundesregierung bleibt in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hart. „Zum Thema Taurus gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Stand“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
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„Die Bundesrepublik Deutschland hat bislang keine Taurus geliefert. Und wir beobachten die Situation und handeln entsprechend“, fügte er hinzu. In Koalition und Opposition wächst unterdessen der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine rasch Taurus-Marschflugkörper zu liefern: „Deutschland hat schon viel geleistet im Bereich der Flugabwehr, aber um die Menschen in der Ukraine zu schützen, ist deutlich mehr nötig, wie die jüngsten Angriffe zeigten“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Insbesondere notwendig ist, dass Taurus schnell geliefert wird.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sei in der Pflicht, „sich endlich bei dem zaudernden Kanzler durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass endlich gehandelt wird“, so Hofreiter. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte: „Die Ukraine braucht dringend die deutschen Marschflugkörper Taurus, um sich auf eigenem Territorium gegen die russischen Angriffe verteidigen zu können.“ Kiew habe bislang westliche Waffen nur auf eigenem Territorium eingesetzt und nicht auf russischem, so Röttgen. „Sie sichert das auch für den Einsatz von Taurus zu. Die Ukraine hat das offensichtliche Misstrauen der Bundesregierung nicht verdient.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Deutschland mit Scholz ist absolut unglaubwürdig und falsch mit Ihrer zögernden Haltung der Taurus Lieferung.
Bis Deutschland etwas entscheidet, ist die Welt schon untergegangen.
Das sieht man bei der Wirtschaft, in schnellen Handeln und liefern von Militärgüter für die Ukraine, absoluter Wahnsinn.
Ich hoffe nur, falls sich Scholz entscheidet, Taurus zu liefern, das es nicht nur 2 Stück und einmalig sind, sondern die Mengen geliefert werden, was wirklich hilft.
Weiters hoffe ich nicht, das Deutschland in die Situation wie die Ukraine kommt uns dann so lange auf wirkliche Hilfe warten muss, wie es Deutschlang jetzt mit der Ukraine tut.