Bauministerin verteidigt Wohngeld-Kürzungen

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Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld, signalisiert zugleich aber Offenheit für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. „Ich weiß, was das für viele Menschen bedeuten wird“, sagte Hubertz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Und in den parlamentarischen Beratungen wird das sicher noch eine Rolle spielen. Das unterstütze ich auch ausdrücklich.“

Ihren grundsätzlichen Kurs verteidigte Hubertz zugleich. Der Bundeshaushalt stehe insgesamt unter besonders großem Konsolidierungsdruck, sagte die Ministerin. Das gehe auch an ihrem Ministerium nicht vorbei. Auch bei ihr habe es Kürzungen gegeben. Um die entsprechenden Einsparungen zu leisten, seien Änderungen beim Wohngeld der einzig gangbare Weg gewesen.

Sie fügte hinzu, man habe es sich mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht und sie schmerze auch sie persönlich. Wichtig sei ihr, dass man die Menschen in dem Land, die hart arbeiten oder gearbeitet haben und wo es dennoch am Ende des Monats knapp werde, weiterhin unterstütze und gleichzeitig dafür sorge, dass der Staat auch morgen noch handlungsfähig sei.

Die Länder wandten sich zuletzt gegen die geplanten Kürzungen beim Wohngeld und forderten, dass das Wohngeld erhalten und zukunftsfest gestaltet werden solle.

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