Bas: Bürger müssen Rechtsextremismus mehr bekämpfen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bürger aufgefordert, sich mehr gegen den Rechtsruck in Deutschland zu engagieren. „Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an – vernetzt in ganz Europa“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).
Anzeige
In den sozialen Medien bekomme man in bestimmten Blasen nur noch Infos, „die dieses Weltbild verstärken. Viele davon sind Fake-News.“ Das wirke sich auf die politische Debatte aus. „Das Problem Rechtsextremismus wird aber die Politik allein nicht lösen“, so Bas.
„Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschwinden nicht einfach. Angesichts dieser Gefahren sind mir viele Bürgerinnen und Bürger zu leise.“ Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sieht Bas mit Skepsis. „Nur weil wir eine Partei verbieten, bekommen wir diese Gesinnung nicht aus den Köpfen“, sagte sie.
Für ein Parteiverbot gebe es zu Recht sehr, sehr hohe Hürden. Bas ist optimistisch, dass ein Rechtsruck 2024 bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland noch verhindert werden kann. Nach der Corona-Pandemie müssten die Abgeordneten hierfür wieder einen stärkeren Kontakt zu den Bürgern aufbauen, forderte die SPD-Politikerin. „Und dann müssen wir die Probleme der Menschen lösen, eins nach dem anderen.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Ähnliche Artikel
1 Kommentar
Wenn es so einfach wäre … Das ist ja schon etwas wie Pfeifen im Wald. Aber ist denn überhaupt noch Demokratie und Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes umgesetzt? Funktioniert die Gewaltenteilung: die „Ampel“ ist die Exekutive, für die Gesetzgebung ist der Bundestag zuständig! Warum zanken die Alpha-Männchen der Regierung um Inhalte und nicht das Parlament? Und schaut nach, wie oft das Grundgesetz schon geändert wurde, „angepasst“ je nach Bedarf. Die Bockigkeit bei der Schuldenbremse zeigt, wie beliebig das Grundgesetz behandelt wird. „Alle Macht geht vom Volke aus“ ist eben nicht mehr glaubhaft.