Kassenärzte begrüßen Einigung beim Infektionsschutzgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hat die Einigung innerhalb der Bundesregierung für eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes positiv bewertet. „Es ist zu begrüßen, dass die Maßnahmenvorschläge im Wesentlichen Optionen darstellen, die die Bundesländer ergreifen können, wenn für sie oder einzelne Teilregionen eine konkrete Gefährdung des …
Gasumlage fällt durch Mehrwertsteuer wohl noch höher aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Gasumlage könnte noch höher ausgefallen als bislang bekannt. Auf die Umlage soll nach derzeitigem Stand auch Mehrwertsteuer erhoben werden, berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe) nach einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch. Sowohl Vertreter der CDU als auch der Regierungspartei FDP sprachen …
Bundesregierung einigt sich auf Corona-Regeln ab Oktober
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Das teilten die Ministerien am Mittwochnachmittag mit. Der Vorschlag sieht lageangepasste Rechtsgrundlagen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 vor. Die bisherigen pandemiebedingten Sonderregelungen des …
Klimaaktivistin Neubauer gegen neue Abhängigkeiten durch Flüssiggas
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der im Eiltempo erfolgte Bau von Flüssiggasterminals in Schleswig-Holstein und Niedersachsen verärgert Klimaaktivistin Luisa Neubauer. „Es kann doch nicht angehen, dass man in vollster Bereitschaft schnell loslegt und LNG-Terminals baut und dadurch die Abhängigkeiten von fossilen Energien verschärft“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. „Und dann irgendwie …
Außenhandelsverband besorgt über Pelosi-Besuch in Taiwan
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, blickt mit Sorge auf den Besuch von US-Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi in Taiwan. „Heute blicken wir im deutschen Groß- und Außenhandel mit Sorge auf die Entwicklungen im Pazifik“, sagte er am Mittwoch. „Bei den aktuellen geopolitischen Instabilitäten …
DAX kämpft sich ins Plus – Energiepreise ohne klare Richtung
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Mittwoch nach einem schwachen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich vorgekämpft. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 13.480 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über Dienstagsschluss. Der Gaspreis war am Morgen ebenfalls mit Abschlägen gestartet, hat …
Flüchtlings-Ausschluss vom Kindergeld war verfassungswidrig
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am 28. Juni, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Eine frühere Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, die Vorschrift sei daher nichtig. Sie war bereits …
Linke fordert Mehrwertsteuer-Rückzahlung und „Anti-Inflationsgeld“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Staat hat über die Mehrwertsteuer im ersten Halbjahr rund 29 Milliarden Euro mehr Geld eingenommen als im Vorjahreshalbjahr. „Dieses Geld sollte den Bürgern zurückgegeben werden“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bartsch erwartet, dass am Jahresende sogar „Mehreinnahmen von rund 60 Milliarden …
Größte Landesbank Deutschlands doch nicht „klimaneutral“
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zieht ihre Behauptung zurück, seit 2021 vollständig klimaneutral zu sein. Das Kreditinstitut hatte angegeben, unvermeidbare Emissionen über das Investment in den Arbaro-Aufforstungsfund zu kompensieren und damit „vollständig klimaneutral“ zu sein. Allerdings hat die Bank dabei offenbar gängige Kriterien der Kompensation nicht beachtet, …
Österreich sorgt sich um Stromblackouts
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge, Herbert Saurugg, warnt vor gravierenden Stromengpässen – auch in Deutschland. Der „Bild“ sagte Saurugg: „Die Gefahr eines Blackouts im kommenden Winter ist sehr real.“ Eine Überlastung des Stromnetzes könne insbesondere durch eine erhöhte Nutzung von Elektro-Heizungen auftreten. Als Ursachen …