dts Nachrichtenagentur

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erwartet von SPD und Grünen Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Kabinetts im parlamentarischen Verfahren. „Wir werden sicherlich nicht hinter diesem Entwurf dergestalt zurückgehen, dass wir uns da auf faule Kompromisse einlassen“, sagte Meyer den Sendern RTL und ntv. „Es steht die Schuldenbremse, stehen Entlastungen, steht die Wirtschaftswachstumsinitiative, die …

Eine Gruppe von Journalistenorganisationen reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung des Pressetelefons der Umweltaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ ein. Daran beteiligt sind der Bayerische Journalisten-Verband (BJV), Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Das Bundesverfassungsgericht müsse nun die Pressefreiheit schützen, erklärten die Organisationen am Mittwoch. Das Trio hatte …

Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,650 Euro und damit 3,0 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,553 Euro, das waren 1,7 Cent weniger …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Bundestag scharfe Attacken in Richtung der Union sowie CDU-Chef Friedrich Merz gestartet. In der Migrationsfrage habe seine Regierung „die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU/CSU beendet“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. „Sie hat …

Der Dax ist am Mittwoch freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.350 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien der Commerzbank mit einem Kurssprung von über 16 Prozent. Hintergrund sind offenbar Übernahmefantasien wegen …

Statt Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat am Mittwoch überraschend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts eröffnet. Merz will sich erst als sechster Redner äußern. Warum er dem CSU-Politiker die Eröffnung der Debatte überlassen hat, war zunächst unklar. Dobrindt nutzte seine Rede unter anderem, um die Leistungsbilanz der Ampel …

Nach der US-Präsidentschaftsdebatte sieht SPD-Außenexperte Nils Schmid Kamala Harris als klare Siegerin. „Sie hat Trump bei wahlentscheidenden Fragen wie Wirtschaft und Abtreibung alt aussehen lassen“, sagte Schmid der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Vor allem habe Harris Donald Trump „immer wieder aus der Reserve gelockt und zu wirren Aussagen verleitet“. Trump habe …

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hofft, dass die Union doch noch mal mit der Ampel über ein Migrationspaket redet. „Wenn man einen Kompromiss finden möchte, dann wäre es auch an der Zeit, dass die Union hier von der Maximalforderung runtergeht“, sagte Meyer den Sendern RTL und ntv. Jetzt müssten sich die Parteien …

Die Beschäftigungsquoten in Deutschland sind im Jahr 2023 auf allen Qualifikationsniveaus höher als im OECD-Durchschnitt gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Bei den 25- bis 64-Jährigen mit mittlerem Bildungsabschluss lag die Beschäftigungsquote demnach bei 83 Prozent, während der OECD-Durchschnitt 77 Prozent betrug. Von den 25- bis …

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im August 2024 um 10,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 Prozent) liegt die Zuwachsrate damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass …